In einem kontroversen Schritt plant die Ampel-Regierung, kriminellen Afghanen Geld zu zahlen, um sie schneller aus Deutschland abzuschieben. Dieser Vorschlag hat bereits heftige Debatten ausgelöst und wird von vielen Bürgern als Belohnung für kriminelles Verhalten angesehen. Kritiker fragen sich, ob das wirklich der richtige Weg ist, um die Sicherheit im Land zu erhöhen und fordern stattdessen härtere Maßnahmen gegen straffällige Ausländer.
Ein heikles Vorhaben
Die Idee hinter dieser Maßnahme ist es, die Rückkehrbereitschaft von kriminellen Afghanen zu erhöhen, indem ihnen eine finanzielle Unterstützung angeboten wird, sobald sie bereit sind, das Land freiwillig zu verlassen. Die Regierung argumentiert, dass dies den Abschiebeprozess beschleunigen und gleichzeitig Kosten für langwierige Abschiebeverfahren reduzieren könnte. Doch für viele Bürger ist das nichts anderes als eine Verhöhnung des Rechtsstaats.
Statistiken zeigen, dass allein im Jahr 2023 über 1.500 kriminelle Afghanen in Deutschland auf ihre Abschiebung warteten. Die Kosten für Abschiebehaft und Verfahren gehen in die Millionen, und die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen bleibt niedrig. Laut einer Umfrage von Infratest dimap lehnen 65 % der Deutschen solche finanziellen Anreize für kriminelle Ausländer ab und fordern stattdessen schärfere Gesetze und konsequentere Durchsetzungen.
Die öffentliche Reaktion
Die Pläne der Ampel-Regierung haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Bürger und Politiker gleichermaßen kritisieren das Vorhaben als völlig fehlgeleitet. „Es ist absurd, dass unsere Steuergelder dafür verwendet werden, um Kriminelle zu belohnen, anstatt sie für die Sicherheit unserer Bürger einzusetzen“, sagt ein führender Oppositionspolitiker.
Viele sehen in dieser Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall, der nicht nur die falschen Anreize setzt, sondern auch das Vertrauen in die Regierung weiter untergräbt. „Wer garantiert uns, dass dieses Geld nicht für weitere kriminelle Aktivitäten genutzt wird?“, fragen besorgte Bürger.
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